Das Verbot von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften

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Zusammenfassung

Sebastian Veelken: Das Verbot von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften

Diss. Münster 1999

Die Frage, ob Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften durch den Staat verboten werden dürfen, hat bisher erst einmal zu einer höchstrichterlichen Entscheidung geführt (Ludendorff-Entscheidung, BVerwGE 37, 344).
In den letzten Jahren ist sie angesichts des Erfolgs sogenannter Sekten und Psychogruppen wieder ins Blickfeld gerückt. So ging es auch in den Anhörungen der Enquête-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" des 13. Deutschen Bundestages um diese Problematik. Die Untersuchung des Verbots von Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaften wirft erhebliche grundrechtsdogmatische Fragen auf.
Schwerpunkt der Arbeit ist in Teil 3 der grundgesetzliche Schutz von Weltanschauung und Religion. Hier werden die Begriffe von Weltanschauung und Religion bestimmt (S. 41 ff.). Insbesondere werden die restriktiven Interpretationsansätze (v.a. "keine wirtschaftliche Betätigung" bzw. "keine politische Betätigung") zurückgewiesen (S. 46 ff.)

• Der Begriff von Weltanschauung und Religion ist weit zu fassen, Korrekturen sind ggf. auf der Ebene der Grundrechtsschranken zu machen. Unter dieser Prämisse ist auch die Lehre der Scientology-Organisation als Religion einzuordnen.
• Von einem Verbot sind die grundrechtlichen Schutzbereiche der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit aus Art. 137 Abs. 2 S. 1 WRV i. V. m Art. 4 Abs. 1, 2 GG sowie die allgemeine Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG betroffen. Auf diese Grundrechte können sich jeweils die Gruppierung selbst sowie ihre Mitglieder stützen.
• Zwischen der allgemeinen Vereinigungsfreiheit und der weltanschaulichen bzw. religiösen Vereinigungsfreiheit besteht kein Konkurrenzverhältnis, vielmehr sind beide Grundrechte kumulativ anwendbar.
• In einem Exkurs wird die Bandbreite sonstiger, z.T schon praktizierter Möglichkeiten des Einschreitens gegen sog. Sekten und Psychogruppen untersucht (S. 138 ff.), da die Forderung nach einem Verbot gerade daraus resultiert, daß solche Regelungen als ineffektiv empfunden werden.
• Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Verbots von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften ist ein zweiter Schwerpunkt der Arbeit. Das Verbot einer Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaft kann nur zulässig sein, wenn mindestens die Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt sind (S. 159 ff.).
• Art. 9 Abs. 2 GG ist aber keine Schranke für die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit i. S. v. Art. 137 Abs. 2 S. 1 WRV i. V. m. Art. 4 Abs. 1, 2 GG. Art. 9 Abs. 2 GG ist weder unmittelbar (S. 167 ff.) noch über den Umweg des Art. 137 Abs. 3 WRV (S. 173 ff.) auf die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit anwendbar.
• Art. 136 Abs. 1 WRV ist weder für die Religionsfreiheit im allgemeinen noch für die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit ein Gesetzesvorbehalt (S. 183 ff.,193).
• Auch auf kollidierendes Verfassungsrecht kann ein Verbot nicht gestützt werden (S. 193 ff., v.a. S. 199, 207).
• Als Gesamtergebnis ergibt sich daraus, daß das Verbot einer Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaft nicht gerechtfertigt werden kann.
• Die Behörden können aber gegen gesetzwidrige Einzelhandlungen vorgehen.
• In Übereinstimmung mit der Verfassungsrechtslage existieren derzeit keine einfach-gesetzlichen Normen, die das Verbot einer Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaft erlauben würden.

Durch Verfassungsänderung könnte aber grundsätzlich eine Verbotsmöglichkeit eingeführt werden.

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung

Teil 2: Historischer Abriß

1. Geschichte der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit
2. Historische Belege für das Verbot von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften

Teil 3: Grundgesetzlicher Schutz von Weltanschauung und Religion

1. Definition der Weltanschauungs- bzw. Religionsgemeinschaft
2. Grundrechtliche Gewährleistungen
1. Schutzbereich der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit
2. Allgemeine Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG
3. Glaubensfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 GG
3. Konkurrenzverhältnis der einschlägigen Grundrechte

Teil 4: Rechtlich relevante Verhaltensweisen von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften und typischerweise eingesetzte rechtliche Mittel

1. Rechtlich relevante Verhaltensweisen
1. Umgang der Gemeinschaft mit ihren Mitgliedern
2. Einstellung der Gemeinschaften zur Umwelt
2. Typische Maßnahmen gegen Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften
1. Mittel des Strafrechts zur Ahndung von Einzelfällen
2. Informations- und Aufklärungsarbeit
3. Genehmigungspflicht für Straßenwerbung
4. Gewerberechtliche Schritte
5. Vereinsrechtliche Maßnahmen
6. Heilpraktikergesetz
7. Verhinderung des Zugangs zum öffentlichen Dienst
3. Ergebnis zu den rechtlich relevanten Verhaltensweisen und typischen Maßnahmen gegen Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften

Teil 5: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Verbots

1. Bestimmung des Prüfungsmaßstabes
1. Verhältnis der Schranken der allgemeinen Vereinigungsfreiheit zu denjenigen der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit
2. Folgerung für die Untersuchung
2. Darstellung der Schranken des Art. 9 Abs. 2 GG
3. Die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG als einzige Schranke der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit?
1. Art. 9 Abs. 2 GG als verfassungsunmittelbare Schranke
2. Das für alle geltende Gesetz i. S. v. Art. 140 GG i. V. m. 137 Abs. 3 S. 1 WRV als Schranke
3. Zwischenergebnis: Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG sind nicht die einzige Schranke der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit
4. Staatsbürgerliche Pflichten i. S. v. Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Schranke
1. Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt
2. Anwendbarkeit auf die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit
3. Ergebnis zur Anwendbarkeit des Art. 136 Abs. 1 WRV auf die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit
5. Andere verfassungsimmanente Schranken
1. Kollision mit Grundrechten Dritter
2. Kollision mit bedeutenden Verfassungsgütern
6. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung

Teil 6: Ermächtigungsgrundlage de lege lata

1. § 3 Abs. 1 VereinsG
2. Art. 9 Abs. 2 GG unmittelbar
3. Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel
4. Ergebnis zur Ermächtigungsgrundlage de lege lata

Teil 7: Anforderungen an ein Verbot de lege ferenda

1. Gebotenheit der Schaffung einer Verbotsmöglichkeit
2. Gestaltungsmöglichkeiten einer Verfassungsänderung
3. Zulässigkeit einer Verfassungsänderung
1. Keine Berührung des Menschenwürdekerns
2. Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
3. Ergebnis

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Letzte inhaltliche Änderung: 09.04.2003