Einkommensteuergeschichten für Rechtsreferendare

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Der wesentliche Tip zur Einkommensteuererklärung für Rechtsreferendare: Sie sind in Einsatzwechseltätigkeit beschäftigt, da sie keinen festen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit haben. Deshalb können sie - neben gewissen Erleichterungen bei Fahrten mit dem eigenen Pkw - Mehraufwendungen für Verpflegung mittels Pauschalen als Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Einzureichen sind dafür die Nachweise, daß man konkret in Einsatzwechseltätigkeit beschäftigt ist. Ich habe dazu die einzelnen Stellenzuweisungen für Arbeitsgemeinschaft und Einzelausbildung sowie die Mitteilung der Unterrichtstermine beigefügt. Die Geltendmachung der Tatsache, daß man Rechtsreferendar ist, reichte der für mich zuständigen Sachbearbeiterin nicht aus.

Die jeweils maßgeblichen Beträge findet man in den sog. Lohnsteuerrichtlinien (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn), und zwar unter »R 39 LStR«. Dort wiederum wird verwiesen auf die angemessenen Reisekosten in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (gesetze-im-internet.de).
Dieser lautet am 08.10.2007:

5. Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, ist für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt
a) 24 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 24 Euro,
b) weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 12 Euro,
c) weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 6 Euro
abzuziehen; eine Tätigkeit, die nach 16 Uhr begonnen und vor 8 Uhr des nachfolgenden Kalendertags beendet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen. Wird der Steuerpflichtige bei seiner individuellen betrieblichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig, gilt Satz 2 entsprechend; dabei ist allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung maßgebend.…

Hinweise eines anderen Rechtsreferendars zur Einsatzwechseltätigkeit:

"Neuere Finanzrechtsprechung zu diesem Thema: BFH-Urteil vom 04.05.1990 = BStBl II 1990, S.856; BFH-Urteil vom 10.10.1994 = BStBl II 1995, S.137. Da die Ausbildung in mehreren Abschnitten an mehren Orten stattfindet und es keinen dauerhaften Mittelpunkt gibt, ist jede neue Ausbildungsstation für die ersten drei Monate als neue Einsatzstelle zu beurteilen. Die Urteile beziehen sich auf "Fortbildungen". Entscheidend kommt es bei einer Fortbildung, die in mehreren Abschnitten an mehreren Orten stattfindet, darauf an, ob es einen "dauerhaften Mittelpunkt" gibt, an den der Teilnehmer immer wieder zurückkehrt: Ist ein solcher Mittelpunkt nicht vorhanden, gilt die Fortbildung als Einsatzwechseltätigkeit und jede Bildungsstation als neue Einsatzstelle (BFH-Urteil vom 04.05.1990, BStBl. 1990 II S.856): Falls ein solcher Mittelpunkt vorhanden ist, sind die jeweiligen Fortbildungsabschnitte Dienstreisen (BFH-Urteil vom 04.05.1990, BStBl. 1990, S.859 und 861).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Ausbildungsstellen räumlich nicht weit auseinander liegen. Sie stellen deshalb noch keine einheitliche Arbeitsstätte dar (vgl. BFH-Urteil vom 07.02.1997, Az VI-R-61/96 zu der Situation von Lagerarbeitern auf benachbarten Docks im Hafen). Bei mir war es nämlich nur ein Wechsel im selben Gebäude (AG und LG Köln).

Das oben Genannte war so ziemlich meine Begründung. Und das hat geklappt. Damit war natürlich auch der Verpflegungsmehraufwand (bei mehr als 8 Stunden Abwesenheit) gedeckt."

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