Rechtsreferendar am Landgericht Kleve

Bekommt man - noch dazu als Auswärtiger eine Referendarstelle am LG Kleve angeboten, so dürften sich zwei Fragen stellen:

  1. Muß oder sollte man nach Kleve ziehen, wenn man Rechtsreferendar am LG Kleve ist?
  2. Soll ich die Stelle in Kleve annehmen oder nicht?

Diese Seite versucht, Antworten zu geben.


1. Muß oder sollte man nach Kleve ziehen, wenn man Rechtsreferendar am LG Kleve ist?

Antwort: Es geht auch anders! Aus diesen Gründen wohnen "alle" in Düsseldorf, obwohl es Geld und Zeit kostet.


Gründe für eine Wohnung in Düsseldorf

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Fahrtkosten und Fahrkostenersatz


Tatsächliche Kosten Düsseldorf - Kleve

Stand der Preisangaben (Bahn und Benzin): Oktober 2005

Deutsche Bahn: Düsseldorf HBF - Kleve Bf

Fahrzeit Hin: 1:25 h, Rück: 1:34 h (ja, zurück dauert es länger!) Zug-Abfahrten halbstündlich. Pünktlich ist man mit dem Zug um 07:09 - 08:34 Uhr (Ob auf die Verspätung der Bahnfahrer immer noch Rücksicht genommen wird, ist mir nicht bekannt, evtl. reicht dann auch 7:39 Uhr (Ankunft Kleve Bahnhof 9:04 Uhr).
Kosten ohne Bahncard: 15,30 EUR einfache Fahrt. Besitzer von Tickets des VRR bezahlen erst ab Kempen/Ndrh., dann 8,40 EUR einfache Fahrt ohne Bahncard.

PKW-Fahrgemeinschaft

Es bilden sich idR PKW-Fahrgemeinschaften ab Düsseldorf mit Benzingeldumlage. Die Fahrzeit beträgt ca. eine Stunde. Dafür sitzt man aber "nur" im Auto (eng, evtl. kein Lesen während der Fahrt). Staus gibt es in diesen Richtungen nur sehr selten, denn zur AG fährt man gegen den Trend - morgens aus Düsseldorf heraus und nachmittags zurück.

Kosten Benzin für ca. 100 km überwiegend Autobahn, anteilig pro Fahrt rund 5 EUR, praktisch keine Fahrtkostenerstattung für Mitfahrer durch das LG.

Fahrkostenersatz

In bestimmten (wenigen) Fällen werden die Fahrkosten vom LG Kleve ersetzt: Dann nämlich, wenn das LG Kleve nicht Stammdienststelle des Referendars ist, es aber durch besondere Zuweisung dennoch für die Arbeitsgemeinschaften zuständig ist (Soll in letzter Zeit aber nur noch selten vorkommen).

Regelfall: AG am LG Kleve, Stammdienststelle LG Kleve

Für Referendare mit der Zuweisung "Stammdienststelle LG Kleve, AG-Ort ebenfalls LG Kleve" gibt es einen Fahrtkostenersatz nur über die Einkommensteuer.

Sonderfall: AG am LG Kleve, Stammdienststelle LG Krefeld oder Duisburg

Fahrtkosten werden auf Antrag ab der Stammdienststelle bzw. - falls der Wohnort näher an Kleve liegt - ab dem Wohnort erstattet, incl. der Kosten für die Anschaffung der Bahncard 
D.h. wenn man z.B. in Düsseldorf wohnt, bekommt man vom LG nur die Kosten einer fiktiven Fahrt von Krefeld bzw. Duisburg oder Kleve erstattet, obwohl man sie ab Düsseldorf bezahlt hat. Die Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten sind jeweils im Nachhinein bei dem für die AG-Ausbildung zuständigen Gericht, in den hier beschriebenen Fällen also immer beim LG Kleve einzureichen. Die Anträge werden nicht ausdrücklich beschieden, vielmehr erhält man irgendwann eine kryptische Überweisung der Oberjustizkasse Hamm und darf dann selbst überlegen, warum nicht die vollen Kosten ersetzt worden sind. (Besonderheiten hinsichtlich der Bahncard ergeben sich aus dem vorhandenen Großkundenabonnement der Landgerichte: Mit dem Großkundenabo kaufen die Gerichte zu einem Fahrpreis von 67 %. Dieser Fahrpreis wird nach meinem Eindruck auch bei der Frage zugrundegelegt, ob sich die Übernahme einer Bahncard durch das LG lohnt. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn es nur noch um einige wenige Fahrten gegen Ende des Referendariates geht.)

Die nicht erstatteten Beträge können noch bei der Einkommensteuer als Fahrkosten einkommensmindernd geltend gemacht werden (auch wenn das natürlich rechnerisch immer noch keinen vollen Ersatz bringt).

Soll ich eine Rechtsreferendarstelle am Landgericht Kleve annehmen oder nicht?

Steht man vor der Überlegung, einen Platz in Kleve anzunehmen oder mit ungewissen Aussichten länger zu warten, würde ich den Platz annehmen und nach Düsseldorf ziehen.
Hat man dagegen - z.B. in einem anderen OLG-Bezirk - noch ein anderes konkretes Angebot, kann der hohe Aufwand auch mal gegen die Klever Stelle sprechen.
Alles in allem läßt sich aber sagen, daß man typischerweise weit mehr Zeit in der Einzelausbildung verbringt als bei AG's. Der Klausurenkurs und die Fortgeschrittenen-AGs sind dann terminlich zwar eine echte Durststrecke mit vielen AG-Terminen, aber man kann sie überleben. Und in der Einzelausbildung hat man die Orte entweder selbst in der Hand oder es droht ohnehin - auch in anderen LG-Bezirken - die Kinder-Land-Verschickung (Zivilstation, Staatsanwaltschaft, Kommunalstation ohne Engagement). Besser kann man es insoweit wohl nur in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und evtl. noch Berlin treffen - ansonsten müssen die Gerichte immer größere Flächen abdecken. Abgelegene Amtsgerichte gibt es daher auch in anderen OLG-Bezirken!

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